Deutsche Panzer rollen wieder
Monday, July 11th, 2011 | Author: Christian
Der Bundessicherheitsrat hat nichts gegen den Verkauf von 200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A7+ an Saudi Arabien. Die Bundesregierung (per Definition bestehend aus Kanzler/-in und allen Minister/-innen) hat nichts dagegen (Kunststück, besteht doch der Bundessicherheitsrat auch nur aus Kanzler/-in, Kanzleramtschef und sieben Ministern – das sind also weitgehend die gleichen Hansel).
Die Bundesregierung hat allerdings etwas dagegen, dass das Volk von dieser Art Geschäften erfährt. Das Volk, das nach Aktenlagen noch immer der Souverän ist. So theoretisch.
Das Volk wird vertreten durch das Parlament. Und der Bundessicherheitsrat unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle.
Heißt: Der Bundessicherheitsrat kann frei entscheiden, welchen Wahnsinnigen welche Waffen in die Hand gedrückt werden. Und muss es niemandem sonst sagen. Schon gar nicht den gewählten Volksvertretern.
Trotzdem kommen hier und da kleine Geschäfte mit Waffenexporten ans Tageslicht. Geschäfte, deren Existenz die Bundesregierung lieber nicht öffentlich diskutiert wissen möchte.
Wie der Verkauf eben jener Kampfpanzer an Saudi Arabien. Saudi Arabien ist eine absolutistische Monarchie. Ein Gottesstaat, der die Scharia in der Verfassung verankert hat. Nicht eben das, was man sich hier in der Bundesrepublik an Werten so vorstellt. Das Geld der Saudis ist allerdings gut. Denn schon im alten Rom wusste man: Pecunia non olet. Geld stinkt nicht. more…
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