Dei Mudder
Friday, February 25th, 2011 | Author: Christian
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Wednesday, February 23rd, 2011 | Author: Christian
Wobei man dem Baron (Münchhausen) bei einem Vergleich mit Guttenberg (nur Freiherr…) wohl ganz böse mitspielt.
Hat der Baron sich doch laut eigener Aussage höchstselbst und an den eigenen Haaren wieder aus dem Sumpf gezogen.
Der Freiherr…nun ja. Der packt sich durch seine Worte noch das eine oder andere Gewicht zusätzlich auf das gegelte Haupt.
(Von SPON)
[14:10] [... ]
Welches Signal an die akademische Welt denn bitteschön vom Vorgehen Guttenbergs bei der Dissertation ausgehen soll, will Gehring in seiner Nachfrage wissen. Die Antwort ist erst etwas patzig, dann aber doch selbstkritisch: “Die Signale haben sich an dem Bereich des Verteidigungsministers auszurichten.” Es sei aber ein “schlechtes Signal, dass ich gesendet habe und eines, dass ich nicht aufrechterhalten konnte. Ich habe mich aufrichtig dafür entschuldigt und wiederhole dass auch hier noch mal vor dem Hohen Hause.”
Aber versucht hat man es schon, das aufrecht zu erhalten. Bis es wirklich nicht mehr ging.
Und sich entschuldigen…das geht per Definition nicht. Eine Entschuldigung ist immer eine Bitte. Das Gegenüber kann der Bitte entsprechen. Oder auch nicht.
Sich selber entschuldigen ist per se nicht möglich.
Trittin spricht die ganze Zeit von “Plagiat”, was Guttenberg nicht gelten lassen will. Er weist daraufhin, dass mögliche Fragen nach einem Plagiat “strafrechtlich relevant sein könnten”, weil es hier um “Verleumdung” gehen könnte.
Was sagen wohl die Autoren der geklauten Texte zu derlei Spitzfindigkeiten?
[14.20] Guttenberg argumentiert wieder mit dem “jungen Familienvater”, den er schon bei seiner zweiten Erklärung anführte. Guttenberg räumt ein, dass er nicht alle Fehler aufklären kann. “Für mich stellte das offenbar eine Überlastung dar”, erklärt er mit Bezug auf die vielfachen Belastungen durch Familie, Abgeordneten-Tätigkeit und Doktorarbeit. Er stelle heute mit Bedauern fest, dass ihm diese Quadratur nicht gelungen sei. “Dazu stehe ich. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen und verzichte auf den Doktortitel.”
“Herr Richter, mein luxuriöser Lebensstil stellte für mein Einkommen als ALG2-Bezieher offenbar eine Überlastung dar. Dazu stehe ich. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen und das bei den Überfällen auf die Rentner erbeutete Geld zurückgegeben, soweit ich es noch hatte. Das wäre dann also geklärt, ich gehe dann mal.”
[14.30] Krista Sager, Grünen-Abgeordnete, ist genervt: “Wenn Sie glauben, dass Sie die Menschen für dumm verkaufen können, die Sie im Volk so sehr bewundern – glauben Sie, dass Sie das bei den Menschen in der akademischen Welt auch können?” Guttenberg bleibt ruhig – Antwort: “Nein.” Aber er weist nochmals darauf hin: “Ich habe die Fehler ohne Täuschungsabsicht gemacht.”
Wirklich?
Soll man das jetzt glauben?
Wie ging das noch…? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…
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Wednesday, February 23rd, 2011 | Author: Christian
Der Bayerische Verdienstorden wurde per Gesetz am 11. Juni 1957 vom Bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner als „Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk“ gestiftet. Er gilt als höchster Verdienstorden des Freistaates Bayern. [...]
Nach Aussage der Bayerischen Staatskanzlei „werden seit den 70er Jahren bei der Verleihung keine Begründungen bzw. Laudationes vorgetragen. Dieses Procedere wurde wohl [aus der Zeit davor] übernommen“. Daraus folgt, dass ein konkreter Grund für eine spezifische Ordensverleihung nicht benennbar sein muss. [...]
Träger des bayerischen Verdienstordens:
[...]
19. Professor Peter Häberle, emer. Ordinarius für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Kirchenrecht an der Universität Bayreuth (verliehen am 11. Juli 2007)
[...]
Bei dem renommierten Bayreuther Juristen Peter Häberle begann Guttenberg schließlich seine Dissertation mit dem Titel Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU, mit der er 2007 nach rund sieben Jahren summa cum laude zum Doktor der Rechte promoviert wurde. [...]
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Monday, February 21st, 2011 | Author: Christian
Die Plagiatsvorwürfe gegen den hochwohlgeborenen Freiherrn sind in aller Munde.
Eins vorweg – ich kann den Mann persönlich nicht leiden. Das hat nur sekundär mit seiner politischen Orientierung und der entsprechenden Parteizugehörigkeit zu tun. Er ist mir einfach unsympathisch.
Trotzdem gilt wie immer zunächst die Unschuldsvermutung. Das tut sie so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Das ist bei so einem Beweis nicht immer einfach. Oft muss auf Informationen zurückgegriffen werden, die Dritte gesammelt, aufbereitet und bereitgestellt haben. Und immer ist hier die Motivation zu hinterfragen. Wie groß ist die Versuchung, da schnell mal was etwas passender zu machen und der gespannten Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Großteil dieser Öffentlichkeit hat sowieso weder Zeit, Lust noch Ressourcen für eine echte Prüfung.
An dieser Stelle hat der Freiherr nun mal fett Pech gehabt. Seine Dissertation ist frei zugänglich. Die mutmaßlich von ihm verwendeten ‘Quellen’ sind es auch. Jeder der einen Browser bedienen kann, kann sich ohne weiteres selber ein Bild machen.
Und dieses Bild ist für den Freiherrn nicht schön. Die Worte stehen da, man muss nur vergleichen. Da bleibt nicht viel Spielraum für weitere Interpretation.
Entsprechend windet sich der Freiherr.
Viele Möglichkeiten gibt es nicht. Und keine lässt ihn gut aussehen.
Ob er selber kopiert und verändert, oder ein Ghostwriter zugeliefert hat – in jedem Fall ist es eine Täuschung. Daran führt wohl kein Weg vorbei.
Die Sache hat mich spontan an Christoph Daum erinnert. Der hatte ein absolut reines Gewissen (von und zu Guttenberg nannte die Plagiatsvorwürfe zunächst “abstrus”), musste dann aber doch angesichts der durch ihn gelieferten Beweise die Waffen strecken (der Freiherr hat bisher mögliche “Fehler” eingestanden, wobei das nach Lage der Dinge wohl als sehr kreativer Euphemismus verstanden werden kann).
Karl Theodor kann sich hier und nun nicht mal auf eine Verschwörung oder sonstwas berufen. Daum hätte noch behaupten können, dass seine Haarprobe auf dem Weg ins Labor vertauscht oder das Ergebnis der Analyse gefälscht wurde.
Jetzt gibt es allerdings keinen Weg ins Labor. Und Analyst kann jeder selber sein.
Es gibt hier keinen Ermessensspielraum. Die Fakten sind auf dem Tisch.
Was nun?
Die Person, die das Amt des Bundesverteidigungsministers bekleidet, ist beschädigt. So ziemlich alles, wofür zu Guttenberg steht, ist kompromittiert. Ehrlich, direkt, authentisch. Der reine Held, in dem wohl schon der nächste Bundeskanzler gesehen wurde.
Kann der Mann länger Bundesverteidigungsminister sein?
Wikipedia sagt: “Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.”
Heißt: Weder die BILD-Zeitung noch irgendein hasserfüllter Pöbel kann und darf hier entscheiden. Das können und dürfen jetzt nur Frau Merkel und Herr Wulff.
In diesem Kontext: Die BILD-Zeitung hat den Freiherrn bisher nach Kräften unterstützt. Und schweigt das Thema (nach einer Momentaufnahme von bild.de) jetzt eher tot. Es gibt kleine Meldungen die von einer großen pro-Guttenberg-Gruppe bei Facebook und bestenfalls nicht-repräsentativen Umfragen der Bevölkerung (mit Mehrheit für Guttenberg) handeln. Ansonsten passiert glücklicherweise grad genug – man muss um andere Aufmacher nicht verlegen sein.
Kann der Mann noch Bundeskanzler werden?
Ja. Natürlich kann er das. Und hier darf dann wirklich das Volk mitentscheiden. Wir haben de facto eine Demokratie. Und Parteien, die Kanzlerkandidaten im Wahlkampf benennen. Und da ist es möglich, dass jeder Kanzler werden kann, sofern er die Anforderungen erfüllt. Und die sind mit der deutschen Staatsbürgerschaft und der Volljährigkeit recht gering. Davon, dass der Bundeskanzler ohne Fehl und Tadel sein muss, ist nichts bekannt.
Er kann also. Darüber ob er würde, entschiede letztendlich die Mehrheit der Wähler. Die dazu jeweils einen Blick auf ihren moralischen Kompass werfen sollte.
Der ist pro Person ganz individuell justiert und wird hier ganz unterschiedliche Ergebnisse liefern.
Die ganze Sache hat also momentan zwei Stufen mit drei möglichen Ergebnissen.
Er hat abgeschrieben und tritt zurück/wird entlassen.
Er hat abgeschrieben, tritt aber nicht zurück/wird nicht entlassen.
Er hat nicht abgeschrieben und tritt entsprechend auch nicht zurück/wird nicht entlassen.
Für mich persönlich steht anhand des verfügbaren Materials fest, dass er abgeschrieben hat. Oder hat abschreiben lassen, was die Sache nicht besser macht.
Wie da rauskommen?
Das wird schwer, wahrscheinlich unmöglich.
Das Eingeständnis einer Schuld geht natürlich immer, der Zeitpunkt um noch etwas zu retten, ist aber wohl unwiederbringlich vorbei. Man kann Vorwürfe nicht zunächst ‘abstrus’ nennen, sie dann einräumen und trotzdem schadlos bleiben.
Die Union schwimmt aktuell nicht eben auf einer Sympathiewelle. Kann sie sich einen Minister leisten, der das mit dem tarnen und täuschen nicht nur als Anweisung für seine Soldaten auf dem Truppenübungsplatz, sondern auch für sich selber nutzt?
Die nächste Bundestagswahl ist noch weit weg, aber wir haben in diesem Jahr eine Menge andere Wahlen. Landtage, Kreistage, Stadträte, Bürgerschaften.
Kann man da einen der Lüge überführten Minister gebrauchen? Wird der Wähler das nachtragen?
Andererseits kann die Union auf etliche Skandale und Skandälchen zurückblicken, die man erfolgreich hat abperlen lassen. Stichwort Spendenaffären. Das Wahlvieh hatte sich nichts gemerkt und machte dann auf dem Stimmzettel doch wieder das Kreuz bei der Partei, über die man sich am Stammtisch erst noch ereiferte.
Sollte der Freiherr jetzt also nicht aus freien Stücken zurücktreten, wird sich die Kanzlerin sehr gut überlegen müssen, ob sie ihn zurücktritt.
Sie wird abwägen müssen, wie schnell und effektiv man die Sache kleinreden und/oder totschweigen kann.
Und wie viel Vertrauen in die Fähigkeit der Wähler zu vergessen, gesetzt werden kann.
In der jüngeren Geschichte der deutschen Politik hat das oft gut funktioniert.
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Sunday, February 20th, 2011 | Author: Christian
Ich dachte immer, die beiden im Iran inhaftierten und jüngst freigelassenen Deutschen wären Journalisten.
Aber es sind wohl bloß Leute von der Bild (am Sonntag).
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Friday, February 18th, 2011 | Author: Christian
Die Repräsentanten der USA sind besorgt über die Lage in Bahrain.
Ist das Land doch ein wichtiger Verbündeter und lässt die Schiffe der 5. Flotte der US Navy ankern.
Um wirksam die Entstehung eines demokratischen Staates zu verhindern, müssten die US-Amerikaner lediglich versuchen, eben jenen mit Waffengewalt (Invasion und so) zu etablieren.
Das hat in Afghanistan und im Irak ja auch ganz gut funktioniert.
(Wer Zynismus und/oder Sarkasmus findet, darf ihn behalten.)
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